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(4) Forstgenossenschaften, die in Verbindung mit der Rücknahme oder Beendigung von Nutzungsrechten als Körperschaften des öffentlichen Rechts gegründet wurden, können aufgelöst werden, wenn keine anderen Bestimmungen dies verhindern. Die rechtlichen Umstände der bestehenden Forstgenossenschaften, insbesondere ihre Aufgaben, die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, ihre Auflösung und Aufsicht, unterliegen einer gesetzlichen Verordnung des Staatsministeriums des Innern. (3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern zusammen. Der Bürgermeister ist der Vorsitzende; Mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat eine weitere Person zum Vorsitzenden ernennen. Der Vorsitzende nach Satz 2 und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Gemeinderat für sechs Jahre ernannt. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates, die Mitglieder des Gemeinderats sind, endet mit dem Ende der Wahlperiode oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder, im Falle von Berufsmitgliedern des Gemeinderats, mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenstand. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt neuer Mitglieder weiter aus. Im übertragenen Tätigkeitsbereich nimmt die Große Kreisstadt Aufgaben wahr, die ansonsten vom Amt des Verwaltungschefs als unterste staatliche Verwaltungsbehörde zu erfüllen sind, soweit dies im Allgemeinen durch eine gesetzliche Verordnung der Landesregierung festgelegt wird; indiesem Umfang ist es die Kreisverwaltung. In der gesetzlichen Verordnung nach Artikel 5a Abs.

1 oder in einer satzungsmäßigen Verordnung des Staatsministeriums des Innern können weitere Aufgaben der untersten Landesverwaltungsbehörde auf die große Kreisstadt übertragen werden und auf Antrag mit Zustimmung des Bezirksparlaments einzelne Aufgaben des übertragenen Tätigkeitsbereichs des Landkreises. (3) Mit Zustimmung des Landtags können Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und entsprechender Bedeutung durch eine satzungsgemäße Verordnung der Landesregierung nach Anhörung des Kreistages für nicht zu einem Bezirk erklärt werden. In diesem Zusammenhang muss die betriebliche Wirksamkeit des Landkreises berücksichtigt werden. Die gesetzliche Verordnung kann finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Bezirk für die Gemeinde, die den Bezirk verlässt, festlegen. Darüber hinaus werden Angelegenheiten im Zusammenhang mit Eigentumsrechten durch eine Vereinbarung zwischen dem Bezirk und der Gemeinde, die den Bezirk verlässt, geregelt. Die operative Wirkung wird diesem Vertrag zum in ihr genannten Zeitpunkt unmittelbar gewährt, frühestens zum Inkrafttreten der gesetzlichen Verordnung. Kommt es nicht zu einer Einigung, so treten das Verwaltungsgericht und im Falle einer Beschwerde das Oberverwaltungsgericht als Schiedsgerichte an. (2) Die Gemeinde kann keine Unternehmensanteile an einer unbeschränkt haftenden Kreditgenossenschaft erwerben.

(1) Der Vorsitzende verwaltet die Anordnung und übt die nationale Behörde aus. Er ist berechtigt, die Entfernung von Zuhörern anzuordnen, die die Ordnung stören. Mit Zustimmung des Gemeinderats kann er Mitglieder aus der Versammlung ausschließen, die die Ordnung beharrlich stark stören. (2) Der Haushaltsplan wird in einen Verwaltungshaushaltsplan und einen Finanzhaushaltsplan unterteilt. Der Personalplan für die Gemeindebeamten und Angestellten ist Teil des Haushaltsplans.